SPD knüpft Wahltermin an Bedingungen

Mützenich fordert Vereinbarungen mit Opposition

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine Einigung mit der Opposition zur Absicherung eines Wahltermins.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine Einigung mit der Opposition zur Absicherung eines Wahltermins. "Ich halte es für geboten, dass wir in dieser Frage zu einer Verständigung mit der Opposition kommen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Dienstag). Er betonte: "Diejenigen, die den Kanzler wählen wollen, tragen auch die Verantwortung, dass diese Wahl stattfindet."

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nur noch über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügt. Sollte die Union im September einem Antrag zustimmen, den Bundespräsidenten zur Auflösung des Parlaments aufzufordern, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Union und FDP hatten dies zuletzt offengelassen.

Mützenich sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir eine Einigung hinbekommen, die uns Planungssicherheit gibt". Es gehe nicht darum, den Wahltermin festzuschreiben, sondern darum, "eine Vereinbarung zu treffen, dass wir nicht aufgelöst werden, solange die notwendigen Gesetze nicht verabschiedet sind".

Der SPD-Fraktionschef warnte davor, dass eine etwaige Neuwahl das Land in eine "politische Lähmung" stürzen würde. "Wir haben es in der aktuellen Krisenlage nicht verdient, dass wir in einer Phase der Wahlkämpfe sind", sagte er. "Wir brauchen eine stabile Regierung, die die anstehenden Herausforderungen bewältigt."