Neuwahl-Streit: Union stellt Bedingung und Mützenich hofft auf einzelne Kooperation

Union stellt Bedingung

Die Union hat im Streit um Neuwahlen eine Bedingung gestellt. Sie will nur dann einem solchen Schritt zustimmen, wenn zuvor eine Grundgesetzänderung erfolgt, die die Amtszeit des Bundespräsidenten verkürzt.

Die Union argumentiert, dass eine Neuwahl des Bundestages nur dann sinnvoll sei, wenn auch eine Neuwahl des Bundespräsidenten möglich sei. Andernfalls könne es zu einer Situation kommen, in der der Bundespräsident aus einer anderen Partei komme als der Bundestag.

Mützenich hofft auf einzelne Kooperation

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf eine Kooperation einzelner Unionsabgeordneter bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Er sagte, er glaube, dass es in der Union viele gebe, die eine Neuwahl für notwendig hielten.

Mützenich betonte, dass er nicht auf eine große Koalition mit der Union hoffe. Er wolle aber versuchen, einzelne Unionsabgeordnete für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.

Hintergrund

Der Streit um Neuwahlen entzündete sich an der Entscheidung der SPD, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Die SPD hatte dies mit dem Vertrauensverlust in Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet.

Die Union hatte zunächst eine Neuwahl abgelehnt. Sie plädierte stattdessen für eine Minderheitsregierung unter Merkel. Die SPD lehnte dies jedoch ab und bestand auf Neuwahlen.

Ausblick

Es ist unklar, wie der Streit um Neuwahlen weitergeht. Die Union hat ihre Bedingung gestellt, die SPD hofft auf eine Kooperation einzelner Unionsabgeordneter.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde dies voraussichtlich im Herbst stattfinden. Es wäre die fünfte Bundestagswahl seit 2005.