Nach Ampel-Bruch - Mützenich: "CDU/CSU soll mit dem 'Popanz' aufhören"

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das ungewöhnliche Verhalten der Union im Bundestag kritisiert

Die CDU/CSU hatte am Donnerstagabend gegen die Ampelkoalition gestimmt und damit einen Bruch mit einer seit Jahrzehnten bestehenden parlamentarischen Praxis vollzogen. In den vergangenen 20 Jahren hatte die größte Oppositionsfraktion stets den Bundeshaushalt mit beschlossen. Bas sagte, sie verstehe, dass die Union mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sei. "Aber es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu stürzen", sagte sie. "Das Parlament muss die Regierung kontrollieren und ihr gegebenenfalls auch die Unterstützung verweigern. Aber es darf nicht versuchen, die Regierung zu sabotieren."

Die Union hatte den Haushalt abgelehnt, weil sie mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist

Die Union hatte am Donnerstagabend gegen den Bundeshaushalt 2023 gestimmt. Dies ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass die größte Oppositionsfraktion gegen den Haushalt gestimmt hat. Die Union begründet ihren Schritt damit, dass sie mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sei. Sie kritisiert vor allem die hohe Neuverschuldung und die ihrer Meinung nach zu geringe Steuerentlastung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Union auf, ihre Haltung zu überdenken

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union aufgefordert, ihre Haltung zum Bundeshaushalt zu überdenken. "Die CDU/CSU sollte mit dem 'Popanz' aufhören", sagte Mützenich am Freitag. "Es ist verantwortungslos, den Haushalt abzulehnen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates zu gefährden." Mützenich betonte, dass der Haushalt ein Kompromiss sei, der von allen Fraktionen mitgetragen werden müsse. "Wenn die Union nicht bereit ist, diesen Kompromiss mitzutragen, dann muss sie auch die Konsequenzen tragen", sagte Mützenich.

Der Bundeshaushalt wurde von der Ampelkoalition mit 398 zu 304 Stimmen verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2023 wurde am Donnerstagabend von der Ampelkoalition mit 398 zu 304 Stimmen verabschiedet. Die Union stimmte gegen den Haushalt. Der Haushalt hat ein Volumen von 476,3 Milliarden Euro. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor.

Die Ampelkoalition will mit dem Haushalt die Corona-Krise bewältigen und in die Zukunft investieren

Die Ampelkoalition will mit dem Haushalt die Corona-Krise bewältigen und in die Zukunft investieren. Der Haushalt sieht unter anderem Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Digitalisierung und für den sozialen Wohnungsbau vor.