Antrag von SPD und Grünen: Wahlprüfungsausschuss soll sich mit Neuwahl befassen

SPD und Grüne beantragen Neuwahlprüfung

Nach der Wahlwiederholung in Berlin haben SPD und Grüne einen Antrag auf Prüfung der Wahl durch den Wahlprüfungsausschuss des Abgeordnetenhauses gestellt. Sie werfen der Landeswahlleitung schwere Fehler vor, die das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben könnten.

Konkret geht es um die Vorwürfe, dass es zu viele ungültige Stimmzettel gegeben habe, dass Wahllokale nicht rechtzeitig geöffnet hätten und dass es zu Problemen bei der Briefwahl gekommen sei. Die Parteien argumentieren, dass diese Fehler dazu geführt haben könnten, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei.

Wahlprüfungsausschuss soll Vorwürfe prüfen

Der Wahlprüfungsausschuss des Abgeordnetenhauses ist nun damit beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen. Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, die von den Parteien im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Ausschuss hat weitreichende Befugnisse, um Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.

Sollte der Ausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahl tatsächlich nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, könnte er eine Neuwahl empfehlen. Die Entscheidung über eine Neuwahl trifft letztendlich das Abgeordnetenhaus.

Wahlwiederholung in Berlin

Die Wahlwiederholung in Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Sie war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom September 2021 für ungültig erklärt hatte. Damals waren zahlreiche Fehler aufgetreten, die das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben könnten.

Die Wahlwiederholung verlief weitgehend reibungslos. Allerdings gab es erneut einige Probleme, wie etwa lange Schlangen vor Wahllokalen und Probleme bei der Briefwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.